Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Das Wesentliche
Wir, die Verantwortlichen und MitarbeiterInnen des Teams von max.recall information systems GmbH bieten Ihnen auf der Website www.tendera.at (in der Folge auch "TENDERA" genannt) ein Service zur Suche in öffentlichen Ausschreibungen an.
2. Geltungsbereich
Diese Bedingungen (in der Folge auch AGBs) gelten als integrierender Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der max.recall information systems GmbH (in der Folge: max.recall) einerseits und den NutzerInnen von TENDERA. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NutzerInnen werden ausdrücklich widersprochen. Die AGBs gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte.
Bei der ersten Nutzung wird die NutzerIn auf diese hingewiesen und akzeptiert ausdrücklich diese AGBs sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die darin gegebenenfalls Bezug genommen wird.
Die Nutzung von TENDERA ist nicht ohne explizite Zustimmung zu diesen AGBs möglich.
Diese AGBs, in der aktuell gültigen Fassung vom 17. Feb 2020, gelten bis auf Widerruf.
3. Leistungen der max.recall
max.recall stellt der NutzerIn auf der Website www.tendera.at ein Informationssystem zur Verfügung, dass die Suche in öffentlichen Ausschreibungen ermöglicht. Die von max.recall zur Verfügung gestellten Informationssysteme (in weiterer Folge "das System" oder "die Systeme" genannt) bieten die Möglichkeit zur rechnergestützten Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse, Benutzung, Disposition, Übertragung und Anzeige von Informationen und Daten.
4. Verantwortlichkeit der max.recall
max.recall ist es nicht möglich, sämtliche auf den Websites zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten oder die Software inhaltlich oder technisch zu prüfen und übernimmt daher auch keine Haftung für deren Verwendung. Die Betreibung der Websites bedeutet nicht, dass max.recall die abrufbaren Inhalte vertritt oder unterstützt, diese als nützlich oder risikolos einsetzbar wertet, die verfügbaren Inhalte und Daten auf Richtigkeit, technische Ungenauigkeiten, typografische und sonstige Fehler, oder darauf geprüft hat, ob diese gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder durch das Herunterladen, Kopieren oder Benutzung der Daten und Inhalte Immaterialgüterrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Die NutzerIn ist aus eigenem dafür verantwortlich, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das eigene EDV-System vor Viren, Würmern, Trojanern oder ähnlichen Daten schädigenden oder zerstörenden Inhalten zu schützen. Virenfreiheit gilt somit nicht als vertraglich bedungene Eigenschaft, sodass max.recall keine Haftung hierfür übernehmen kann. max.recall lehnt somit jegliche Haftung für Schäden, die aus dem Besuch der Websites oder dem Download der Inhalte der Websites entstehen, ab.
5. Verlinkung mit anderen Seiten
max.recall ist es nicht möglich, sämtliche Inhalte einschließlich Software, die auf und auf verlinkten Seiten verfügbar sind, sowie den Link selbst umfassend zu prüfen. max.recall hat keinerlei Einfluss auf diese nicht von ihr betriebenen Seiten und ist für deren Inhalte oder Verwendung nicht verantwortlich. Durch die Verlinkung bringt max.recall nicht zum Ausdruck, die Inhalte der verlinkten Seiten zu vertreten. Die NutzerIn ist aus eigenem dafür verantwortlich, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das eigene EDV-System vor Viren, Würmern, Trojanern oder ähnlichen Daten schädigenden oder zerstörenden Inhalten zu schützen. max.recall lehnt jede Haftung für eine Schädigung, die aus der Nutzung verlinkter Seiten resultiert ab.
6. Verfügbarkeit der Systeme
Ungeachtet dessen, dass max.recall die Verfügbarkeit von TENDERA und die ununterbrochene Möglichkeit der Nutzung der angebotenen Serviceleistungen grundsätzlich nicht schuldet, ist max.recall berechtigt, Systeme und Services einzuschränken oder um neue Dienstleistungen, Services oder Funktionen zu erweitern. Solche neuen Dienstleistungen, Services oder Funktionen unterliegen ebenfalls diesen AGBs. TENDERA steht der NutzerInnen grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. max.recall ist jedoch berechtigt, die Websites auch ohne Vorliegen von Gründen stillzulegen. max.recall haftet somit weder für die Möglichkeit der ununterbrochenen Inanspruchnahme der Systeme und ununterbrochene Verfügbarkeit von Services, noch dafür, dass die Inanspruchnahme der Systeme und die Verfügbarkeit von Services auch künftig gewährleistet ist. max.recall haftet somit nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Nutzung der Systeme nicht möglich ist oder Services nicht in Anspruch genommen werden können.
7. Haftungsbeschränkung
Die Systeme, Inhalte und den NutzerInnen erteilte Informationen werden mit größtmöglicher Sorgfalt erarbeitet. max.recall, dessen Lizenzgeber und sonstige Vertragspartner übernehmen jedoch keinerlei Haftung, Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Websites, der Systeme, Inhalte und Services, deren Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck oder deren durchgehende unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Die Nutzung der Systeme, der Download von Inhalten, der Erhalt von Informationen und die Verwendung der Websites erfolgt auf eigenes Risiko der NutzerIn. Insbesondere übernimmt max.recall keinerlei Haftung dafür, dass die beigestellten Services den Anforderungen der NutzerIn genügen oder für die NutzerIn den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg erzielen. Die NutzerIn trägt somit die alleinige Verantwortung für alle Leistungen und Ergebnisse, die aus den von max.recall beigestellten Systemen, Services und Inhalten gewonnen werden. max.recall haftet zudem nicht für Nachteile, die der NutzerIn aus dem Abschluss oder dem Nicht-Abschluss eines Geschäftes auf Grundlage der von max.recall zur Verfügung gestellten Systeme und Services entstehen. Die NutzerIn hat keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die Bearbeitung der Daten.
Soweit eine Haftung nicht generell ausgeschlossen ist, haftet max.recall lediglich bei vorsätzlicher oder krass grob fahrlässiger – im Verbrauchergeschäft bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger – Schadensverursachung und ausschließlich im Falle der Verletzung zumutbarer Kontrollpflichten. Die Haftung der max.recall ist in jedem Fall mit einem etwaigen Entgelt der Höhe nach beschränkt, das vom Nutzer innerhalb der letzten 12 Monate ab Geltendmachung eines Anspruches gegen max.recall geleistet wurde.
max.recall haftet keinesfalls für direkte oder indirekte Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ideelle Schäden oder Vermögensschäden oder Kosten der Ersatzbeschaffung von Waren oder Dienstleistungen, die aus der Verwendung der Websites, der Systeme und Nutzung der Services oder aus der Nichtverfügbarkeit der Websites, der Systeme oder Services oder aus Datenverlust und/oder Datenmanipulation oder aus dem Missbrauch oder Verlust übermittelter Zugangsdaten resultieren.
8. Pflichten der NutzerIn
Die NutzerIn erklärt und garantiert, dass (i) die Verwendung von TENDERA strikt entsprechend diesen AGBs, der Datenschutzrichtlinie, und sämtlichen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (einschließlich jeglicher regionaler Bestimmungen des Staates, Landes, Stadt, Gemeinde oder verwaltungsrechtlicher Region oder verwaltungsrechtlichem Bezirk, in dem die NutzerIn seinen oder ihren Sitz hat oder von welchen aus dieser oder diese TENDERA verwendet), insbesondere aber nicht abschließend solche, die online-Verhaltensregeln oder die Übertragung von Daten von Österreich in das Land des Sitzes der NutzerIn normieren und dass (ii) die Verwendung von TENDERA keinerlei geistiges Eigentum Dritter beeinträchtigt oder verletzt.
Die NutzerIn ist zudem verpflichtet, keine Software, technischen Einrichtungen oder Daten zu benützen, die zu Veränderungen der Systeme, der Datenbankinhalte oder der Websites führen können. Sollte die NutzerIn durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung von TENDERA oder der dort verfügbaren Inhalte Rechtsvorschriften verletzen, so hält die NutzerIn max.recall für sämtliche daraus allenfalls resultierende Ansprüche Dritter schad- und klaglos.
9. Geistiges Eigentum
Mit diesem Vertrag oder der Nutzung von TENDERA werden keinerlei Immaterialgüterrechte von max.recall oder Dritten an die Nutzerin übertragen. Sämtliche Immaterialgüterrechte, verbleiben ausschließliches geistiges und dingliches Eigentum der max.recall respektive Dritter wie etwa Lizenzgeber.
Insbesondere genießen die Bezeichnung max.recall, die Bezeichnung TENDERA, TENDERA-Logos, sämtliche Grafiken und sonstige Logos, die im Zusammenhang mit den angebotenen Services auf den Websites verwendet werden, die Websites selbst, sowie jegliche Dokumentation und Gestaltung der Systeme firmen-, urheber-, wettbewerbsrechtlichen und/oder markenrechtlichen Schutz und sind geistiges und dingliches Eigentum der max.recall oder Dritter, sodass die Nutzung der Websites der NutzerIn keinerlei Rechte oder Lizenzen hieran einräumt. Der NutzerIn ist es untersagt, abgefragte respektive ausgewertete Daten, Inhalte und Informationen in andere öffentliche Systeme einzubringen. Die NutzerIn hat alles zu unterlassen, was ihr oder ihm oder Dritten die Nachahmung der Systeme und deren Inhalte ermöglicht.
Um die Verletzung Immaterialgüterrechte Dritter zu vermeiden empfiehlt max.recall den NutzerInnen, max.recall umgehend darüber zu informieren, sofern die NutzerIn der Ansicht ist, dass Inhalte der Websites oder Inhalte verlinkter Websites Immaterialgüterrechte verletzen. max.recall wird die behauptete Rechtsverletzung prüfen und jede Anfrage beantworten respektive in Immaterialgüterrechte der NutzerIn eingreifende Inhalte oder den Link auf Seiten, die derartiges Material verfügbar machen, entfernen. Für den Fall, dass die NutzerIn Immaterialgüterrechte der max.recall oder Dritter verletzt oder die Gefahr hierzu besteht, ist max.recall berechtigt, den Zugang zu den Websites zu löschen oder zu verweigern. In diesem Fall ist max.recall nicht zur Rückerstattung allenfalls bereits entrichteter Entgelte verpflichtet.
10. Änderung der AGBs
max.recall behält sich das Recht vor diese AGBs von Zeit zu Zeit anzupassen, um vor allem, aber nicht beschränkt darauf, den gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Interessen der NutzerInnen entgegenzukommen. Die AGBs sind in der jeweiligen gültigen Fassung auf www.tendera.at einsehbar.
Änderungen dieser AGBs bedürfen der Zustimmung der NutzerIn. Soweit max.recall eine Änderung der AGBs vornehmen möchte, wird max.recall die NutzerInnen so früh wie möglich hiervon benachrichtigen. Eine derartige Benachrichtigung erfolgt auf den relevanten Seiten auf www.tendera.at. Jede Änderung der AGBs wird innerhalb von dreißig Tagen ab der Veröffentlichung in Kraft treten.
Stimmt die NutzerIn den geänderten AGBs nicht zu, so kann sie oder er TENDERA nicht weiter nutzen.
Nutzt die NutzerIn TENDERA, nach einer Änderung der AGBs oder nach der Benachrichtigung über die erfolgte Änderung, oder nach Ablauf der dreißig Tagen, weiter, wird dies als Zustimmung zu den geänderten AGBs gewertet.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGBs bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11. Vertragsbeendigung
max.recall ist berechtigt, den Vertrag und somit den Zugang zu TENDERA respektive zu deren Inhalten und Services jederzeit ohne Angabe und Vorliegen von Gründen hierfür zu beenden. In jedem Fall gilt der Vertrag als beendet, sofern max.recall TENDERA völlig einstellt, wozu max.recall berechtigt ist. Sämtliche Bestimmungen des Vertrages, die ihrem Zweck nach auch nach Beendigung des Vertrages wirksam bleiben sollen, wie etwa aber nicht nur Bestimmungen über Immaterialgüterrechte, Haftungsbeschränkungen oder Geheimhaltungsverpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des Vertrages wirksam.
12. Sonstiges
Diese Vereinbarung beinhaltet sämtliche zwischen max.recall und der NutzerIn getroffene Vereinbarungen abschließend. Änderungen des Vertrages können rechtswirksam nur schriftlich vorgenommen werden oder erfolgen dadurch, dass max.recall eine geänderte Version der AGBs veröffentlicht und die NutzerIn danach mit der Nutzung von TENDERA fortfährt.
13. Datenschutz und Geheimhaltung
Die NutzerIn verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzrechtes einzuhalten und hält max.recall diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos. Die NutzerIn erklärt zudem durch den Abschluss des Vertrages zum Empfang der übermittelten Daten rechtlich befugt zu sein und ein überwiegendes berechtigtes Interesse iSd § 8 Abs 1 Z 4 DSG 2000 an der Datenverwendung zu haben. Im Fall der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die NutzerIn auf Grundlage des DSG ist diese bzw. dieser verpflichtet, max.recall über die Person und den Grund der Inanspruchnahme in Kenntnis zu setzen. max.recall übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden und Nachteile, falls ein Zugriff auf gespeicherte Daten aufgrund gesetzlicher oder anderer Bestimmungen verwehrt wird.
Die NutzerIn hat zudem in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung der übermittelten Daten gegen den unbefugten Zugriff durch eigene MitarbeiterInnen und Dritte zu treffen. Insbesondere hat die NutzerIn dafür Sorge zu tragen, dass die Daten insbesondere von MitarbeiterInnen geheim gehalten werden und zwar auch dann, wenn das Dienstverhältnis beendet wird. Die NutzerIn haftet max.recall für jeden Schaden und alle Nachteile, die aus einer Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz herrühren.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung ihrer Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Informationen, die nicht allgemein bekannt sind und an denen ein anderer Vertragspartner ein Geheimhaltungsinteresse besitzt (insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und KundInnendaten) auch für die Zeit nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung geheim zu halten. Die Vertragspartner werden dafür Sorge tragen, dass die Vertraulichkeit auch durch ihre MitarbeiterInnen und sonstigen Gehilfen gewahrt bleibt.
Die NutzerIn haftet max.recall für jeden Schaden und für alle Nachteile, welche aus einer Verletzung der vorstehenden Bestimmungen durch ihn/sie oder durch Dritte, an welche Daten weitergegeben wurden, entstehen.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelung nicht wirksam werden, wird die Gültigkeit anderer Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel oder zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine angemessene Regelung treten, die die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung gewollt haben.
Fassung vom 17. Feb 2020
max.recall information systems GmbH
Künstlergasse 11/1OG, 1150 Wien, Österreich